Bericht aus der Bezirksvertretung vom 11.03.2026

Gestern hat die Bezirksvertretung wieder getagt - ich möchte euch daher kurz über einige wichtigen Beschlüsse und Abstimmungen informieren:

• Unser Interfraktioneller FDP-CDU-SPD-Antrag für mehr Sicherheit und Beleuchtung wurde beraten. Die rechtlichen Bedenken der Verwaltung in Bezug auf Artenschutz teilen wir nicht – andere Parks können ebenfalls beleuchtet werden, und welche Art konkret im Kurpark zu schützen ist wurde ebenfalls nicht erklärt. Smarte Beleuchtungskonzepte hält die Stadt für zu teuer und zu energie- und wartungsintensiv. Wir freuen uns dennoch, dass unser Prüfauftrag mit der Maßgabe, dass Ordnungsamt und Polizei gemeinsam weitere Beleuchtungskonzepte erarbeiten sollen, angenommen wurde. Dies ist ein erster, wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Kurpark und an anderen Angsträumen in Bad Godesberg.
• Im Innenstadtentwicklungsprozess gibt es weitere Verzögerungen. Voraussichtliches Ende der Bauarbeiten ist nun Ende 2028. Wir haben in der BV darüber diskutiert, dass sichergestellt werden muss, dass uns keine Fördermittel mehr abhandenkommen und der neue, verschobene Termin auch sicher eingehalten werden kann. Die Verwaltung zeigt sich hier optimistisch – wir werden den Prozess weiter konstruktiv begleiten und Druck machen, falls nötig.
• Außerdem war die Unterschutzstellung des Oberen Lyngsberg erneut Thema. Die FDP lehnt diese weiter klar und deutlich ab, die BV hat hier jedoch keine Entscheidungsbefugnis. Wichtig ist uns auch, dass die Denkmalschutzbehörde maximal transparent mit den Bürgern kommuniziert und das Nachverdichtung sowie weitere Bebauung möglich bleiben – dies ist in Zeiten von Wohnraumknappheit unabdingbar.
• Gemeinsam mit CDU und SPD haben wir einen Änderungsantrag zum Marketingkonzept eingebracht, dass uns von der Verwaltung vorgelegt wurde. Es freut uns sehr, dass dieser angenommen wurde – wir möchten das Konzept nachgeschärft sehen, zum Beispiel in der Bildsprache. Ebenfalls haben wir als FDP die Wichtigkeit betont, auch die Stadthalle, so sie renoviert ist, in die Marketingkampagne aufzunehmen und als attraktiven Kongressstandort zu vermarkten.
• Auch die Generalsanierung der Godesburg war erneut Thema. Der Prozess verläuft uns hier insgesamt immer noch zu schleppend, auch wenn die Verwaltung bereits begonnen hat sich viele richtige Gedanken über eine Mögliche Nutzung in Zukunft zu machen. Wir werden hier weiter am Ball bleiben.
• Im Rahmen des Mitmachbudgets haben wir 9.000 Euro für die Umgestaltung des Spielplatzes an der Rigal’schen Wiese, 10.000 Euro für ein neues Spielgerät für den Spielplatz an der Paracelsusstraße und 3.406 Euro für Sitzgruppen für den Gemeinschaftsgarten Heiderhof beschlossen. Gemeinsam mit Volt, Grünen und SPD haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht, welcher Mehrheitlich angenommen wurde. Dieser beinhaltet weitergehende Maßnahmen zur Aufwertung und Absicherung des Spielplatzes an der Rigal’schen Wiese. Damit erhöhen wir Lebensqualität vor Ort und schaffen Räume für junge Familien .
• Außerdem haben wir beschlossen, ein Hinweisschild an der Löbestraße anzubringen, die die Person Paul Löbe ehrt und das Gedenken an einen standhaften Sozialdemokraten wachhält.
• Einen Prüfauftrag der Grünen zur Sperrung des Kapellenwegs für Durchgangsverkehr hat die Bezirksvertretung zum Glück abgelehnt. Auch wir haben uns klar dagegen ausgesprochen – hier würde eine wichtige Durchgangsstraße gekappt werden.
• Ebenfalls abgelehnt hat die Bezirksvertretung eine Tempo-30-Beschränkung auf dem Noßbacher Weg. Die Verwaltung sieht hierfür auf Grund der fehlenden Unfallhäufung keine rechtliche Grundlage – diese Position teilen wir und haben uns daher dagegen ausgesprochen.
• Beschlossen hat die BV auch die Fortsetzung des geologischen Lehr- und Wanderpfades im Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteile Friesdorf, Schweinheim, Alt-Godesberg und Godesberg-Nord. Er wird um ein digitales Informationsangebot erweitert. Gerne zugestimmt haben wir dem Grüne/Volt-Änderungsantrag, der auch analoge Tafeln auf dem Lehrpfad vorsieht, so dass niemand gezwungen ist, für die Informationen ein Smartphone zu nutzen.

Darüber hinaus haben wir noch viele weitere Themen beraten und abgestimmt. Bei Fragen zu bestimmten Einzelthemen bin ich für euch natürlich stets ansprechbar.