Bericht aus der Bezirksvertretung vom 22.04.2026
Am 22.04., hat die Bezirksvertretung wieder getagt. Wir hatten dabei einige wichtige Punkte auf der Tagesordnung:
- Größtes Thema war die Zukunft das Schauspiels. Die FDP hatte sich von Anfang an klar für den Erhalt des Schauspiels als Spielstätte des Theaters in Bad Godesberg ausgesprochen. Wir sind froh, dass sich die Bezirksvertretung über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig für den Erhalt des Schauspiels ausgesprochen hat. Eine Große Anfrage der FDP mit zahlreichen Fragen zum Konzept „Bonner Bühnen“ wurde indes von der Verwaltung noch nicht beantwortet.
- Sehr gefreut hat uns, dass die Bezirksvertretung einen Vorstoß, für die Parkplätze an der Rigal’schen Wiese Parkgebühren zu erheben, abgelehnt hat. Für uns ist klar: Der Parkplatz ist sowohl für Pendler als auch für alle, die die Innenstadt erreichen wollen, ein wichtiger Knotenpunkt, der auch in Zukunft weiter kostenfrei nutzbar sein soll.
- Auf Antrag der FDP wird eine Verlegung der aktuell kaum bis gar nicht genutzten Fahrradständer am Remi-Baert-Platz in Muffendorf zur St. Martins-Kirche geprüft
- Außerdem wird auf Antrag der FDP eine Verlegung der Kleidercontainer an der Bushaltestelle Antoniterstraße geprüft, genauso wie eine Erhöhung des Leerungsintervalls der Altglascontainer an der gleichen Stelle. Die Container sind leider ein Magnet für massivste Verschmutzungen, die für uns nicht hinnehmbar sind. Wir wollen Bad Godesberg sauberer machen!
- Mehrheitlich hat die BV außerdem beschlossen, ihre Rechte in Bezug auf Bauvorhaben im Stadtgebiet zu stärken und so die Beschneidung der Rechte, die in der letzten Ratsperiode durch die Grün-Rote Mehrheit beschlossen worden war, wieder rückgängig zu machen
- Einige große Anfragen der FDP, die auf die Umsetzung von Anträgen zielten, die von der FDP bereits in der letzten Periode eingebracht und von der BV angenommen wurden, wurden vertagt, da die Verwaltung noch keine Antwort vorlegen konnte.
- Beschlossen haben wir ebenfalls die Einrichtung einer Fußgängerquerung durch eine Mittelinsel an der Weststraße
- Auch die Umwandlung der Straße am Draitschbusch in eine verkehrsberuhigte Zone soll geprüft werden. Die Anwohner hatten sich einstimmig in einem Bürgerantrag hierfür ausgesprochen.
Darüber hinaus haben wir noch viele weitere Themen beraten und abgestimmt. Bei Fragen zu bestimmten Einzelthemen bin ich natürlich stets ansprechbar.