Bericht aus der Bezirksvertretung vom 27.05.2026

Am 27.05., hat die Bezirksvertretung wieder getagt. Ich gebe euch hier wieder einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte:

• FDP wirkt – die Brötchentaste soll zurückkommen! Nachdem wir in den Bezirksvertretungen Bad Godesberg, Beuel und Hardtberg als FDP entsprechende Anträge gestellt haben, soll nun auf Ratsebene zeitnah über die Rückkehr der Brötchentaste beraten werden. Die Brötchentaste ging vor einigen Jahren auf eine FDP-Initiative und ermöglichte für 15 Minuten kostenfreies parken. Nachdem diese von der Grün-Linken Koalition abgeschafft wurde, freuen wir uns umso mehr über die Rückkehr – auch in Bad Godesberg kommt die Brötchentaste also hoffentlich wieder!
• Besuch des Oberbürgermeisters: Unser Bonner Oberbürgermeister Guido Deus besuchte uns in der Bezirksvertretung. Wir danken Ihm für seinen Besuch sehr, insbesondere da er sich mehr als anderthalb Stunden für die Bezirksvertretung Zeit nahm. Als FDP haben wir nachgefragt: Wird die Sanierung der Stadthalle weiter vorangetrieben? Wird sich der OB weiterhin für das Schauspielhaus einsetzen? Während der OB ebenfalls die Variante e) (genauso wie die Verwaltung) bevorzugt, die den Wegzug des Schauspiels aus Bad Godesberg vorsieht, hatten wir uns als Bezirksvertretung einstimmig anders positioniert. Auf unsere Zustimmung traf hingegen das klare Bekenntnis des OBs zur Stadthalle und ihrer schnellstmöglichen Sanierung, auch trotz der prognostizierten Kostensteigerungen von 70 auf rund 140 Millionen Euro.
• Intensiv debattiert wurde der neue Bodenbelag, der im Rahmen des ISEK in der ganzen Bad Godesberger Innenstadt verlegt werden soll. Wir haben den Änderungsantrag der SPD, der die Prüfung von hochwertigem Naturstein (anstelle des von der Verwaltung präferierten, billigeren Betonstein) vorsah, gerne unterstützt. Der Änderungsantrag scheiterte jedoch leider an den Stimmen von CDU, Grünen, Linke und SBI. Wir sagen: Schade! Hier wurde eine Chance verpasst, den ganzen Prozess und unsere Innenstadt noch einmal deutlich aufzuwerten.
• Einige große Anfragen der FDP, die auf die Umsetzung von Anträgen zielten, die von der FDP bereits in der letzten Periode eingebracht und von der BV angenommen wurden, wurden zum Großteil vertagt, da die Verwaltung noch immer keine Antwort vorlegen konnte.
• Beantwortet wurde indes eine Große Anfrage der FDP zur Parkplatznutzung, gleichwohl fehlen uns hier Daten zu den Bezahlvorgängen per App. Hintergrund der Anfrage war eine Ermittlung der Auswirkung der erhöhten Parkgebühren auf die Nutzung der Parkplätze, welche zumindest augenscheinlich an einigen Stellen (wie z.B. an der Kurfürstlichen Zeile) zurückgegangen war. Wir bleiben hier weiter am Ball.
• Das Thema Hochwasserschutz ist nicht vom Tisch. Wir werden uns zeitnah als Bezirksvertretung mit der Verwaltung in einer Gesprächsrunde austauschen. Es muss endlich Bewegung in die Sache kommen, damit wir in Zukunft vor Hochwasserereignissen besser geschützt sind.

Darüber hinaus haben wir noch viele weitere Themen beraten und abgestimmt. Bei Fragen zu bestimmten Einzelthemen bin ich für euch natürlich stets ansprechbar.