Bericht aus der Bezirksvertretung vom 28.01.2026

Gestern hat die Bezirksvertretung wieder getagt - ich möchte euch daher kurz über einige wichtigen Beschlüsse und Abstimmungen informieren:

• Ein Totalunternehmer übernimmt Abriss und Neubau des Kurfürstenbades. Auch wenn sich die Gesamtsumme durch die jahrelange Planung gesteigert hat und nun bei 53,4 Millionen Euro liegt, ist dies ein sehr wichtiger Schritt den wir nachdrücklich begrüßen. Laut Zeitplan soll in 4 Jahren und 2 Monaten das neue Kurfürstenbad eröffnet werden. Die Beauftragung von Totalunternehmern hat sich in der Vergangenheit bewährt und ist eine FDP-Forderung gewesen. Wir hoffen nun, dass dieses wichtige Projekt weiter schnell voran schreitet.
• Außerdem haben wir uns über die Unterschutzstellung des Oberen Lyngsberg mit der Verwaltung ausgetauscht. Die FDP hat deutlich gemacht, dass die Sorgen der Anwohner ernst genommen und diese gut informiert werden müssen. Wir lehnen die Unterschutzstellung ab, haben jedoch leider kommunal keine Entscheidungsbefugnis mehr.
• Darüber hinaus haben wir als Bezirksvertretung einstimmig eine großzügige finanzielle Unterstützung für die Feier von 100 Jahren „Bad“ Godesberg gestimmt
• Das Image- und Marketingkonzept für unseren Stadtbezirk wurde vorgestellt – wir als Bezirksvertretung haben aber noch viele Fragen zu dem eigentlich fertigen Konzept. Da wir als Entscheidungsträger vorher nicht in den Prozess eingebunden wurden, werden wir das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal als ordentlichen Tagesordnungspunkt behandeln.
• Gegen unsere Stimmen wurde das Zentrenmanagement-Konzept angenommen. Wir halten es für viel zu schwammig, viele der Zentren sind nach unserer Auffassung nicht mehr zeitgemäß definiert.
• Im Rahmen des Mitmachbudgets haben wir 9.000 Euro für die Umgestaltung des Spielplatzes an der Rigal’schen Wiese, 10.000 Euro für ein neues Spielgerät für den Spielplatz an der Paracelsusstraße und 3.406 Euro für Sitzgruppen für den Gemeinschaftsgarten Heiderhof beschlossen. Gemeinsam mit Volt, Grünen und SPD haben wir auch einen Änderungsantrag eingereicht, welcher Mehrheitlich angenommen wurde. Dieser beinhaltet weitergehende Maßnahmen zur Aufwertung und Absicherung des Spielplatzes an der Rigal’schen Wiese. Damit erhöhen wir Lebensqualität vor Ort und schaffen Räume für junge Familien . 
• Außerdem haben wir mehrheitlich beschlossen, die Fläche unter dem Bismarckturm hinsichtlich möglicher Kaltluftzufuhr, Landschaftsschutz und Erholungsfunktion zu überprüfen. Diese Prüfung stellt die Grundlage dar, auf deren Basis wir in Zukunft über eine mögliche Bebauung diskutieren werden. Wichtig: Eine Bebauung beschlossen haben wir nicht! 
• Die große Initiative für mehr Sicherheit, die wir angestoßen und gemeinsam mit CDU und SPD als interfraktionellen Antrag gestellt haben, wurde vertagt, da kein Ansprechpartner der Verwaltung mehr vor Ort war und die Stellungnahme der Verwaltung uns nicht zufrieden stellt – wir sind der Meinung, dass der Kurpark sicherer werden und besser beleuchtet sein muss!

Darüber hinaus haben wir noch viele weitere Themen beraten und abgestimmt. Bei Fragen zu bestimmten Einzelthemen bin ich für euch natürlich stets ansprechbar.